15.09.2002, 18:02 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Joseph Fischer
"Wir sind wiedervereinigt in Frieden und Freiheit."

Fakt:

Gerhard Schröder zur Wiedervereinigung

"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." (Bild, 12. 6. 1989)

"Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12.3.1987)

"Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten." (Leipziger Volkszeitung, 15.1.1996)

"Absurde Situation, dass die Bundesregierung das Geld, das von westdeutschen Firmen verdient wird, dazu verwendet, um in Ostdeutschland Konkurrenz aufzubauen." (Deutscher Depeschen Dienst, 15.9.1993)

"Mit neuen Forderungen muß erstmal Schluß sein." (BamS, 23.8.1992)

"Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung." (Express, 27.1.1990)

"Das ist ein zutiefst redlicher Mann." (über Erich Honecker, Vorwärts, 21.12.1985)

"Dafür müssten sich zuerst die Menschen in der DDR krumm legen." (zum Aufbau Ost, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25.6.1990)

15.09.2002, 17:53 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Joseph Fischer
"Es kann nicht sein, dass wir in den Fragen der sozialen Sicherheit wieder entlang des Geldbeutels und des Einkommens teilen. Einer solchen Gesundheitspolitik [...], dem Weg in die 'Zwei-Klassen Medizin', müssen wir am kommenden Sonntag eine klare Absage erteilen."

Fakt:

Schon heute Zwei-Klassen-Medizin

Die Bundesregierung hat in einigen Bereichen des Gesundheitswesens faktisch bereits eine Zwei-Klassen-Medizin etabliert. Dieser Auffassung ist nach einer Meinungsumfrage des Instituts Allensbach die übergroße Mehrheit der Bundesbürger: 70 Prozent sehen Deutschland auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Und nach dem Eindruck von 37 Prozent der Befragten hat sich die Gesundheitsversorgung unter der Regierung Schröder verschlechtert; nur 4 Prozent sehen eine Verbesserung (F.A.Z., 17.04.2002). 36 Prozent trauen nach einer Dimap-Umfrage (Welt am Sonntag, 8.9.2002) eher einer Unionsgeführten Bundesregierung eine wirksame Gesundheitsreform zu (SPD: 31 Prozent).

Rot-Grün: Zahnspangen nur noch in schweren Fällen

"Wir wollen nicht, dass man Arme und Reiche in Zukunft schon am Lächeln erkennt", lautete die Aufschrift eines Wahlkampf-Plakates der SPD. Jetzt soll eine Zahnspangenbehandlung nach einer mit Gesundheitsministerin Schmidt abgestimmten Richtlinie des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen nur noch in besonders schweren Fällen von den gesetzlichen Krankenkassen ersetzt werden (Bild, 02.11.2001). Bei Jugendlichen wird das Einkommen der Eltern daher zukünftig für das Aussehen der Zähne von Bedeutung sein.

Weitere für gesetzlich versicherte Patienten teure Einschränkungen: Die von der Regierung Schröder genehmigten Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege, zur Dialysebehandlung und zu kieferorthopädischen Leistungen.

Union will ein sicheres und bezahlbares Gesundheitssystem für alle

"Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Das heißt: menschliche Zuwendung statt Bürokratismus, freie Arztwahl statt Staatsmedizin, Therapiefreiheit statt Listenmedizin, Wettbewerb statt Einheitsversorgung. [...] Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten. Sie sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Nur wenn verschiedene Versorgungsangebote miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden. (Regierungsprogramm von CDU und CSU, S. 43).

Das Gesundheitswesen ist marode

Unter der Regierung Schröder rutschten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr ins Defizit: Gab es 1997 noch ein Polster von 0,86 Mrd. Euro, fehlten im Jahr 2001 2,9 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium); im ersten Halbjahr 2002 waren es schon 2,4 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium). Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag in der GKV (zurzeit 14,0 Prozent des Bruttolohns, (Bundesgesundheitsministerium ), droht im nächsten Jahr aufgrund eines neuen Ausgabenrekords der Kassen auf 14,5 Prozent anzusteigen (Der Spiegel Nr. 29, 15.07.2002).

15.09.2002, 17:42 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Das Rezept, was die anderen vorzuschlagen haben: weg mit dem Kündigungsschutz, weg mit den Arbeitnehmerrechten - das ist nicht unser Rezept."

Fakt:

Die Union wird den Kündigungsschutz nicht antasten: Wahlrecht für ältere Arbeitnehmer

"Deshalb werden wir für ein modernes Arbeitsrecht sorgen, das zu möglichst vielen Einstellungen führen und so neue Beschäftigungschancen eröffnen wird. ... Wir wollen älteren Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages eine Abfindung zusichern zu lassen, wenn sie für den Fall einer künftigen Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten."
(Regierungsprogramm von CDU und CSU, S. 12)

15.09.2002, 17:48 Uhr/18:05 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Aber etwas anderes ist es, ob wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben - Kampf gegen den Terrorismus - wirklich schon so weit sind. Und ich sage: wir haben diesen Kampf längst noch nicht gewonnen."

Joseph Fischer
"Wir werden dieser Gefahr trotzen müssen, und die bittere Wahrheit ist: wir werden diesen Terrorismus, damit werden wir nicht verhandeln können, sondern wir werden ihn niederkämpfen und besiegen müssen."

Fakt:

Rot-grünen Sicherheitspakten fehlen entscheidene Elemente

- Regelanfrage beim Verfassungsschutz und BND bei den Einbürgerungen von Personen aus Problemstaaten.

- Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

- Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten.

- Verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler.

- Ausweitung der Abschiebemöglichkeiten über die jetzige Rechtslage hinaus.

Umfaller Schily

Konsens bestand zwischen Schily und der Union über einige wichtige Eckpunkte des Gesetzentwurfes. Schily ist umgefallen, hat den Grünen nachgeben und folgende Regelungen gestrichen:

- Lockerung des Abschiebeschutzes gemäß Vorgabe des UN-Sicherheitsrates.

- Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen und Visa bei Extremismus- und Terrorismus-Verdacht, nicht erst beim Nachweis einer derartigen Aktivität.

- Ausweisung ausländischer Extremisten und Terroristen als Muss-Bestimmung.

- Aufnahme biometrischer Merkmale in Identitätspapiere.

- Erfassung der Volkszughörigkeit und Voraufenthalten in Problemstaaten im Ausländerregister.

15.09.2002, 17:47 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"In der beruflichen Bildung haben wir in den letzten 4 Jahren viel erreicht."

Fakt:

Ausbildungssituation verschlechtert sich

Bis zum August 2002 haben mehr als 137.000 Jugendliche noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Das waren fast 2.000 mehr als im August 2001. Gleichzeitig ist die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze um 17.000 (-22 Prozent) gesunken (Bundesanstalt für Arbeit, S. 89)

Jugendarbeitslosigkeit steigt

Auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt: Im August 2002 waren in Deutschland über 546.000 junge Menschen (unter 25 Jahren) arbeitslos, 56.000 (11 Prozent) mehr als im Vorjahr und rund 46.000 mehr als im August 1998. (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30).

In Unions-regierten Bundesländern geringere Jugendarbeitslosigkeit

In den Unions-regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen war die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) mit 6,1 Prozent, 6,8 Prozent und 7,4 Prozent auch im August am geringsten. Zum Vergleich: In Niedersachsen lag sie bei 10,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 10,2 Prozent (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30).

15.09.2002, 17:39/17:41 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Insbesondere beim Kampf gegen die Klimaveränderungen waren und sind wir erfolgreich."

"Wir haben dafür gesorgt, dass 75 Prozent der Reduktionen der gefährlichen Treibhausgase aus Deutschland kommen."

Fakt:

CO2-Emissionen sind 2000 und 2001 wieder gestiegen Überschrift

Über 90 Prozent des Rückgangs der CO2-Emissionen wurde unter der Unions-geführten Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 erreicht (DIW): Der Ausstoß des Treibhausgases ging um 12,4 Prozent (1,4 Prozent pro Jahr) zurück. Unter Rot-Grün hat der Kohlendioxyd-Ausstoß wieder zugenommen: 2000 um 0,2 Prozent und 2001 um 1,4 Prozent (Umweltbundesamt, Frankfurter Allgemeines Sonntagszeitung, 8.9.2002).

Regierung Schröder wird CO2-Versprechen nicht einhalten

Die Regierung Schröder hat sich wiederholt zu der Verpflichtung des Weltklimagipfels in Berlin 1995 bekannt, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren (Nachhaltigkeitsstrategie 2002). Sie geht inzwischen selbst nicht mehr davon aus, dass sie ihr Versprechen einhalten wird. So hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bis 2020 nur eine Reduktion um 16 % für realistisch (Energiebericht 2001)

15.09.2002, 17:35 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Wer will, dass eine erfolgreiche Politik nach Innen und nach Außen fortgesetzt werden kann, fortgesetzt werden kann, eine Koalition von Rot und Grün [...]"

Fakt:

Experten: Keine erfolgreiche Politik

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.

Jürgen Donges, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen (Der Spiegel, 18.2.2002, S. 24): "Das Los der nächsten Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, [...]: Sie beginnt mit einem Reformstau."

Steigende Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist seit Dezember 2000 saisonbereinigt von 3,781 Mio. auf 4,104 Mio. Personen im August 2002 angestiegen. Das waren 236.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat (Bundesanstalt für Arbeit, S. 4).

Gesundheitssystem marode

Unter der Regierung Schröder rutschten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr ins Defizit: Gab es noch 1997 ein Polster von 0,86 Mrd. Euro, fehlten im Jahr 2001 2,9 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium); im ersten Halbjahr 2002 waren es schon 2,4 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium). Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag in der GKV (zurzeit 14,0 Prozent des Bruttolohns, Bundesgesundheitsministerium), droht im nächsten Jahr aufgrund eines neuen Ausgabenrekords der Kassen auf 14,5 Prozent anzusteigen (Der Spiegel Nr. 29, 15.7.2002).

Steigende Rentenbeiträge

Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen - nach Prognose des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf 19,5 Prozent zum Januar 2003 (Die Welt, 28.8.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.

Steigende Abgabenlast

Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler). Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)

15.09.2002 17:53 Uhr, Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Eine Politik [...] im Internationalen, der Besonnenheit und des Verantwortungsbewusstseins, der Bündnistreue und der Bündnisfähigkeit, [...] diese Politik nach Innen und nach Außen, die wollen wir weiterführen."

Fakt:

"Politik der Besonnenheit"?

"Die Haltung der Deutschen hat uns gefreut."
(Nadschi Sabri, irakischer Außenminister, Der Spiegel, 9.9.2002)

"Es gibt einen 'gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung'" (der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Die Welt, 4.9.2002).

Offener Brief des Wall Street Journal Europe an Gerhard Schröder, 13.9.2002 (Übersetzung: Bundespresseamt):
"Sie haben Deutschlands wichtigste Interessen für Ihre eigenen aufgegeben. Kein Regierungschef der Nachkriegszeit hat Amerika jemals so nonchalant die Freundschaft entzogen oder sich so öffentlich gegen einen strategischen Imperativ der USA gestellt. Indem Sie erklärten, Sie würden sich auch dann nicht an einem Krieg gegen Irak beteiligen, wenn er von der UNO abgesegnet wäre, haben Sie Deutschland auf seinen ersten unilateralistischen Kurs seit dem Zweiten Weltkrieg geschickt. [...] Ein hochrangiges amerikanisches Regierungsmitglied hat folgendes gesagt: 'Schröder muss erkennen, dass das grundlegende Verhältnis, das die Welt funktionieren lässt, das transatlantische ist. Er [...] hat die Fähigkeit verloren, dieses Verhältnis auf ein gemeinsames Ziel hin zu beeinflussen. Mein Rat an ihn? Wir sitzen in einem Boot. Gehen Sie nicht zu weit. Amerika wird Ihnen nicht verzeihen.' Die Geschichte auch nicht."

The Economist, London, 13.09.02 (Übersetzung: Bundespresseamt):
"Wenn die USA Irak ohne die Unterstützung Deutschlands angreifen, aber mit dem Rückhalt Großbritanniens, Frankreichs und anderer Länder, könnte Deutschland am Ende seinen so schwer errungenen Platz unter den führenden Nationen wieder verlieren."

The Sun, London, 11.9.2002 (Übersetzung: Bundespresseamt):
"Die Menschen in Großbritannien werden sich in den folgenden Monaten an die beispiellosen Handlungen von Bundeskanzler Schröder erinnern. Um bei der Wahl seinen Kopf zu retten, wendet er den USA den Rücken zu, obwohl die gesamte diplomatische Welt weiß, dass das nur ein Schauspiel ist. Schröder will seine Wähler hereinlegen und sagt ihnen, Deutschland sei das einzige Land, das sicher vor Terroranschlägen sei, wenn es die weiße Fahne schwenke. Er übersieht dabei, dass die Mörder vom 11. September einst von Hamburg aus operierten. Eine solche moralische Feigheit und ein solcher Betrug beschämen sein Volk."

De Volkskrant, Amsterdam, 12.9.2002 (Übersetzung: Bundespresseamt):
"Deutschland gerät in Europa und im transatlantischen Bündnis in Isolierung. Der französische Präsident Chirac kann mit einem Kompromissvorschlag Einfluss ausüben, andere führende Politiker werden von Präsident Bush konsultiert. Schröder nicht. Er findet ein Telefongespräch 'nicht nötig'. Wo Diplomatie am Platz wäre, entscheidet er sich für schrille Töne auf deutschen Marktplätzen."

Newsweek, New York, 12.09.02 (Übersetzung: Bundespresseamt):
Schröders populistische Haltung zu Irak hat Deutschland auch von seinen kaum weniger Bush-feindlichen Verbündeten isoliert. [...] Auch in weniger dringenden, aber nicht weniger wichtigen Fragen werden die Differenzen deutlich. Die deutsch-französischen Beziehungen, einst Motor der europäischen Integration, sind so gut wie eingefroren - hauptsächlich, weil Schröder und Chirac nicht auf einer Wellenlänge liegen. [...] Die deutsch-britischen Beziehungen sind fast ebenso unterkühlt.

Rückfall in die Zwergenrolle

"Deutschland hat sich in einer entscheidenden Lage aus der Weltpolitik abgemeldet. [...] Deutschland [steht] beiseiten - ein selbstgewählter Rückfall in die weltpolitische Zwergenrolle. Wer nicht mitgestaltet kann nichts verhindern. [...] Schröder und Fischer wissen genau, daß der vom Kanzler propagierte deutsche Weg für die Frage 'Krieg oder Frieden' völlig irrelevant ist. Mit der Angst der Leute zu spielen mag für Rot-Grün wahlkampftaktischen Gewinn abwerfen. Die Rechnung für das zerbrochene außenpolitische Porzellan wird das ganze Land bezahlen müssen."
(FAZ, 14.9.2002)

15.09.2002 17:42 Uhr,  Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung Schröder/Fischer, Berlin

Gerhard Schröder
"Den Stoibers und den Anderen [...] von denen, die in der Spitze eine Million mehr Arbeitslose zu verantworten haben."

Fakt:

Versprochen - gebrochen

"Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen kommen."
(Gerhard Schröder, Bild, 6.4.2001)"

"Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."
(Gerhard Schröder, Der Spiegel, Nr. 39/1998 v. 23.8.1998).

Arbeitslosigkeit ist höher als bei Regierungswechsel - und steigt

Zum Regierungsantritt Bundeskanzler Schröders im Oktober 1998 gab es in Deutschland 3,892 Mio. Arbeitslose (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30). Aktuell sind 4,018 Mio. Menschen arbeitslos, 126.000 Personen mehr (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1). Während die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl von Januar 1998 bis zum Jahresende kontinuierlich um 340.000 Personen gesunken ist (Bundesanstalt für Arbeit),ist sie seit Dezember 2000 von 3,782 Mio. auf 4,104 Mio. Menschen im August 2002 angestiegen (Bundesanstalt für Arbeit, S. 4).

Arbeitslosenquote erstmals über EU-Durchschnitt:

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit) erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert (Frühjahrsguitachten der EU-Kommsission, S.120)

Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent EU-Kommission, S. 120).